Gesetzesentwurf zum dritten Geschlechtseintrag: Zweite und dritte Lesung am 13.12.2018

Am Donnerstag, 13.12.2018 findet um 15:40 Uhr die zweite und dritte Lesung des Bundestages zur Änderung der in das Personenstandsregister einzutragenden Geschlechtsangaben statt.  Diskutiert und abgestimmt wird über den entsprechenden Gesetzesentwurf (s. dieses PDF des Gesetzesentwurfs und Blogbeitrag vom 6. November 2018), außerdem über einen Antrag der LINKEN, der u.a. folgende Punkte fordert:

  1. Verbot von aufschiebbaren, nicht lebensnotwendigen Operationen an Kindern,  die das Ziel haben, eine „Geschechtseindeutigkeit“ herzustellen
  2. Erweiterung des Personenstandsgesetzes (PStG) dahingehend, dass alle Personen den Personenstand „ohne gravierende Hürden frei wählen dürfen“, was das Transexuellengesetz (TSG) aufhebt
  3. Offenbarungsverbot, d.h. Zugriff auf den früheren Personenstand einer Person nur mit ihrer Vollmacht

Die Lesungen können unter diesem Link des deutschen Bundestages am Donnerstag live angeschaut werden.

„Weiblich, männlich und … divers?“ – Buchvorstellung und Podiumsdiskussion an der IPU Berlin

MANN_INTER_FRAU (Foto und Skulptur: Fabian Vogler)

Am 7. November 2018 fand an der International Psychoanalytic University (IPU) Berlin eine Podiumsdiskussion und Buchvorstellung mit dem Titel „Weiblich, männlich und … divers?“ statt. Vorgestellt wurde der in diesem Jahr bei CAMPUS erschienene Sammel- und Bildband „Die Schönheiten des Geschlechts: Intersex im Dialog“, herausgegeben von Katinka Schweizer und Fabian Vogler. Er umfasst eine Vielzahl inter- und transdisziplinärer Beiträge zum Titelthema,  zahlreiche Bronzearbeiten des Bildhauers Fabian Vogler sowie künsterlische Interventionen weiterer internationaler Künstler_innen. „„Weiblich, männlich und … divers?“ – Buchvorstellung und Podiumsdiskussion an der IPU Berlin“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung – zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes am 26.11.2018

Am 26. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat (Innenausschuss) zum Gesetzesentwurf „Änderungen der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ statt. Als juristische Auskunftspersonen waren anwesend die Jurist_innen PD Dr. Petra Follmar-Otto, Dr. Anna Katharina Mangold und Prof. Dr. Konstanze Plett, die Ärzt_innen Prof. Dr. Susanne Krege, Prof. Dr. Anne Richter-Unruh und Dr. Christian Spaemann sowie Lucie Veith für den Bundesverband „Intersexuelle Menschen e. V.“ Andere relevante Disziplinen, wie Psychologie und Pädagogik, waren nicht vertreten. Unter diesem Link kann der Video-Mitschnitt angeschaut werden.

Kontroverse Reaktionen auf den Gesetzesentwurf

Der neue Gesetzesentwurf bezüglich der Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG), der dem Bundesrat am 7. September 2018 vorgelegt wurde, hat in den letzten Wochen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen (eine Zusammenfassung vom Entwurf findet sich im Blogbeitrag vom 6. November 2018, der Entwurf findet sich unter diesem Link). „Kontroverse Reaktionen auf den Gesetzesentwurf“ weiterlesen

US-Gesundheitsministerium plant rückständige „neue“ Form der Geschlechtskategorisierung

Laut New York Times vom 21. Oktober 2018 plant das US-amerikanische Department of Health and Human Services (Gesundheitsministerium), die rechtliche Definition von „Geschlecht“ in den Federal Civil Rights Laws (Bürgerrechte) kürzer zu fassen. Der Paragraph „Title X“ untersagt jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in staatlich finanzierten Ausbildungseinrichtungen. In einem vor Kurzem veröffentlichten Entwurf des Department of Health and Human Services soll darin zukünftig „Geschlecht“ als dichotom „weiblich“ oder „männlich“ definiert werden, wobei diese Zuschreibungen anhand der bei der Geburt vorhandenen Geschlechtsmerkmale getroffen werden sollen und und als unveränderbar gelten. Bei Unklarheiten sollen genetische Tests Klarheit schaffen. Catherine E. Lhamon, die während der Obama Administration das Education Department’s Office for Civil Rights (Abteilung für Bürgerrechte des Bildungsministeriums) geleitet hat,  äußerte zur  vorgeschlagenen Geschlechterdefinition: “[this] quite simply negates the humanity of people” („[dies] negiert die Menschlichkeit der Menschen“). Das Vorhaben ignoriert biologische, sexualwissenschaftliche und medizinische Fakten; es ist unethisch und unwissenschaftlich. Weitere Informationen finden sich unter diesem Link der New York Times und unter diesem Link eines Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 11. November 2018.

Gesetzesentwurf zum dritten Geschlechtseintrag

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 muss sich der deutsche Gesetzgeber auf eine Änderung des Personenstandsgesetzes (PStG) einigen. Dies soll bis zum 31. Dezember 2018 geschehen. Das PStG soll einen positiven dritten Geschlechtseintrag ermöglichen. Da der Gesetzesentwurf des Ministeriums des Inneren, für Bau und Heimat vom 5. Juni 2018 stark kritisiert worden war (s. Blogbeitrag vom 28. Juni 2018, queer.de und eine Stellungnahme der Organisation Intersex International), wurde am 7. September 2018 ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt (hier ein Link zum PDF). „Gesetzesentwurf zum dritten Geschlechtseintrag“ weiterlesen

Podiumsdiskussion und Buchvorstellung am 7. November in Berlin

Am 7. November findet um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zum dritten Geschlechtseintrag in der International Psychoanalytic University (IPU) Berlin statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird das in diesem Jahr erschienene Buch „Die Schönheiten des Geschlechts. Intersex im Dialog“, herausgegeben von Katinka Schweizer und Fabian Vogler, vorgestellt. Unter den Teilnehmenden befinden sich weiterhin Prof. Dr. Konstanze Plett, Lucie Veith und Dr. Ina-Marie Blomeyer. Die neue Präsidentin der IPU, Prof. Dr. Ilka Quindeau, wird den Abend moderieren. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.