Geschlechtervielfalt  im Recht: Wir gratulieren Professorin Konstanze Plett zum Bundesverdienstkreuz mit einer Laudatio von Dr. Jörg Woweries

Geschlechtervielfalt und  -gerechtigkeit brauchen kluge, furchtlose, engagierte, hartnäckige und optimistische Kämpfer_innen. Die Juristin Prof. Dr. Konstanze Plett von der Universität Bremen hat das Bundesverdienstkreuz erhalten für ihre besonderen Verdienste und das Engagement für die Anerkennung der Rechte intergeschlechtlicher Menschen. Nicht zuletzt hat sie zusammen mit der Rechtsanwältin Niedenthal und Prof. Dr. Wapler die Verfassungsbeschwerde der „Dritten Option“ erfolgreich auf den Weg gebracht. Diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von 2017, und die ihr zugrunde liegende, sorgfältig ausgearbeitete Klageschrift der drei Juristinnen, war Grundlage für die Einführung einer weiteren positiven Geschlechtskategorie im deutschen Recht im Dezember 2018 (s. Blogbeitrag vom 21.12.2018). Vor diesem Hintergrund irritiert die Einschätzung, es handle sich um eine „oberflächliche Recherche des höchsten deutschen Gerichts“ in dem kürzlich veröffentlichten und umstrittenen ZEIT-Beitrag „Diverse Missverständnisse“ von Martin Spiewak (s. ZEIT vom 9. Mai 2019, S. 39). „Geschlechtervielfalt  im Recht: Wir gratulieren Professorin Konstanze Plett zum Bundesverdienstkreuz mit einer Laudatio von Dr. Jörg Woweries“ weiterlesen

Gastbeitrag „Kluge Frauen kämpfen um Gendergerechtigkeit“

In diesem Jahr konnte man in Deutschland zwei Filme sehen, in denen der Kampf von Ruth Bader Ginsburg um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den USA dargestellt wurde: „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ und „Die Berufung“. Sie ist seit vielen Jahren Richterin am höchsten Gericht in den USA, dem Supreme Court,  und hat durch juristisches Wissen und Geschick gegen die Männerphalanx erreicht, durch Grundsatzurteile – die unserem Grundgesetz gleichkommen –  die Gleichberechtigung  zu erkämpfen.

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„Divers“ im Geburtenregister

Am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 wurde nun, gerade rechtzeitig vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, das neue Gesetz verabschiedet, das einen weiteren Geschlechtseintrag, „divers“, im Geburtenregister erlaubt. Insgesamt gibt es nun nicht drei, sondern sogar vier Möglichkeiten des Geschlechtseintrags im deutschen Geburtenregister, nämlich „weiblich“, „männlich“, „unbestimmt/offen“ und „divers“. Somit können Menschen mit Variationen der körpergeschlechtlichen Merkmale nun auch einen positiven Eintrag im Geburtenregister erlangen. Kinder, die seit 2013 geboren und mit unbestimmtem Geschlecht eingetragen wurden, und Erwachsene, die ihren Geschlechtseintrag nach 2013 zu „unbestimmt“ / X haben ändern lassen, sind nun nicht weiter gezwungen, den Eintrag offenzulassen. Das Gesetz kann als wichtiger Schritt zur Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt gesehen werden.

Allerdings wird auch Kritik laut: Das Gesetz sei eine Minimallösung. Die Vorgabe, die körpergeschlechtliche Variation ärztlich attestieren lassen zu müssen, um „divers“ eintragen zu können, sei zu stark an die Körpereigenschaften gekoppelt und verletze daher das Recht auf die geschlechtliche Selbstbestimmung (vgl. , Artikel der „Zeit“ vom 14.12.2018 , Artikel der Züricher Zeitung vom 14.12.2018, Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14.12.2018). Immerhin soll alternativ statt eines Attests auch eine eidesstattliche Erklärung ausreichen bei Personen, die durch Operationen oder Begutachtungen traumatisiert seien, doch dies schließt weiterhin andere aus.

Auf 3sat wurde aus Anlass der neuen Gesetzgebung die Kurzdoku „Zwitter und Intersexualität“ ausgestrahlt – mit interkulturellen Vergleichen, Bezügen zur Bedeutung von Geschlechtlichkeit in der Oper/Musik und im Leistungssport, und mit einem Interview mit der Sexualwissenschaftler_in Dr. Katinka Schweizer.

Intergeschlechtlichkeit im Sport-Wettkampf: Der aktuelle Stand der Debatte

Seit Oktober 2017 kreist in Deutschland eine Debatte um einen dritten positiven Geschlechtseintrag im Geburtenregister, und seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland ein neues Gesetz dazu. Trotzdem scheint die bereits jahrzehntelang geführte Diskussion über Geschlechterkategorien in internationalen Wettkämpfen im Sport davon unberührt gelassen worden zu sein. Denn wie schon im Jahre 1966 beschränkt sie sich auf die Frage, ob und auf welcher Grundlage man Leichtathlet_innen mit einer Variante der körpergeschlechtlichen Merkmale aus internationalen Wettkämpfen ausschließen könne. „Intergeschlechtlichkeit im Sport-Wettkampf: Der aktuelle Stand der Debatte“ weiterlesen

Gesetzesentwurf zum dritten Geschlechtseintrag: Zweite und dritte Lesung am 13.12.2018

Am Donnerstag, 13.12.2018 findet um 15:40 Uhr die zweite und dritte Lesung des Bundestages zur Änderung der in das Personenstandsregister einzutragenden Geschlechtsangaben statt.  Diskutiert und abgestimmt wird über den entsprechenden Gesetzesentwurf (s. dieses PDF des Gesetzesentwurfs und Blogbeitrag vom 6. November 2018), außerdem über einen Antrag der LINKEN, der u.a. folgende Punkte fordert:

  1. Verbot von aufschiebbaren, nicht lebensnotwendigen Operationen an Kindern,  die das Ziel haben, eine „Geschechtseindeutigkeit“ herzustellen
  2. Erweiterung des Personenstandsgesetzes (PStG) dahingehend, dass alle Personen den Personenstand „ohne gravierende Hürden frei wählen dürfen“, was das Transexuellengesetz (TSG) aufhebt
  3. Offenbarungsverbot, d.h. Zugriff auf den früheren Personenstand einer Person nur mit ihrer Vollmacht

Die Lesungen können unter diesem Link des deutschen Bundestages am Donnerstag live angeschaut werden.

„Weiblich, männlich und … divers?“ – Buchvorstellung und Podiumsdiskussion an der IPU Berlin

MANN_INTER_FRAU (Foto und Skulptur: Fabian Vogler)

Am 7. November 2018 fand an der International Psychoanalytic University (IPU) Berlin eine Podiumsdiskussion und Buchvorstellung mit dem Titel „Weiblich, männlich und … divers?“ statt. Vorgestellt wurde der in diesem Jahr bei CAMPUS erschienene Sammel- und Bildband „Die Schönheiten des Geschlechts: Intersex im Dialog“, herausgegeben von Katinka Schweizer und Fabian Vogler. Er umfasst eine Vielzahl inter- und transdisziplinärer Beiträge zum Titelthema,  zahlreiche Bronzearbeiten des Bildhauers Fabian Vogler sowie künsterlische Interventionen weiterer internationaler Künstler_innen. „„Weiblich, männlich und … divers?“ – Buchvorstellung und Podiumsdiskussion an der IPU Berlin“ weiterlesen

Öffentliche Anhörung – zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes am 26.11.2018

Am 26. November 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat (Innenausschuss) zum Gesetzesentwurf „Änderungen der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ statt. Als juristische Auskunftspersonen waren anwesend die Jurist_innen PD Dr. Petra Follmar-Otto, Dr. Anna Katharina Mangold und Prof. Dr. Konstanze Plett, die Ärzt_innen Prof. Dr. Susanne Krege, Prof. Dr. Anne Richter-Unruh und Dr. Christian Spaemann sowie Lucie Veith für den Bundesverband „Intersexuelle Menschen e. V.“ Andere relevante Disziplinen, wie Psychologie und Pädagogik, waren nicht vertreten. Unter diesem Link kann der Video-Mitschnitt angeschaut werden.