Zur Hamburger Anhörung am 21. Juni 2018 zu Operationen an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale

Am 21. Juni 2018 fand im Hamburger Rathaus auf die Große Anfrage (Drs. 21/9670) eine Anhörung zu „Operationen an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale“ statt. Der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hatte dazu vier Auskunftspersonen geladen: Prof. Dr. Konstanze Plett, Juristin und Mitverfasserin der Verfassungsklage der „Dritten Option“, Ursula Rosen, Vertreterin des Vereins „Intersexuelle Menschen e. V.“, Dr. Michaela Katzer von der Hochschule Merseburg und Dr. Katinka Schweizer vom Institut für Sexualforschung am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf.

Während der gut besuchten, dreistündigen Anhörung wurde ein großes thematisches Interesse signalisiert. Die Auskunftspersonen waren sich einig, dass Operationen am Genitale von Kindern, die medizinisch nicht lebensnotwendig sind, zu unterlassen seien, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren. Unter diesem Link der Tageszeitung (taz, 26.06.2018) ist ein Bericht über die Anhörung zu finden.

„Das Thema ist komplex, viel Einarbeitung ist nötig“, betonte Schweizer. Es herrsche Uneindeutigkeit darüber, welche Formen zu Intergeschlechtlichkeit und diverse sex development (dsd) gezählt werden. Zum Beispiel würden sog. Hypospadien, bei denen die Harnröhre an der Unterseite des Genitales endet, irrtümlicherweise nicht hinzugezählt, erklärte Ursula Rosen. Und sollte man ein Kind mit Hypospadie operieren, um es ihm zu ermöglichen, im Stehen Wasser zu lassen? Wie sehr ist dies für die Identität eines Heranwachsenden von Bedeutung, und kann man hier von einem „medizinisch notwendigen“ Eingriff sprechen? Solchen und anderen Fragen widmete sich der Ausschuss. Trotz der neuen AWMF-Leitlinien (2016), welche zu äußerster Zurückhaltung bei irreversiblen, nicht notwendige Operationen an Kindern auffordern, waren sich die Auskunftspersonen einig, dass eine Legislative zur Regulation nötig ist. Offen sei, wenn die Leitlinien nicht eingehalten werden und doch eine Operation stattfindet, wer klagt dann? „Die Eltern werden nicht klagen, sie sind im Zweifel Befürworter_innen von Operationen, und die Kinder sind oft zu jung“, so Plett. Rosen verwies auf einen weiteren problematischen Aspekt: Es bestehe die Gefahr, geschlechtsangleichende, nicht notwendige Operationen durch andere Begrifflichkeiten zu rechtfertigen.

Am Ende der Veranstaltung standen Forderungen an die Politik – zur Verbesserung der Beratung und Unterstützung von Eltern intergeschlechtlicher Kinder, um Operationen, die später bedauert werden, zu vermeiden. Medizinische Diagnostik und Aufklärung sollten von psychosozialer und peer-to-peer-Beratung begleitet sein. Unabhängige Beratungsstrukturen für die Zukunft und der Blick in die Vergangenheit, eine Aufarbeitung der Hamburger Geschichte im Umgang mit Intergeschlechtlichkeit, seien notwendig.

Gesetzliche Neuerungen in Luxemburg und Österreich

Sowohl in Luxemburg, als auch in Österreich gab es kürzlich wegweisende Neuerungen zur Gesetzeslage für intergeschlechtliche Menschen. Laut Süddeutscher Zeitung vom 27.07.2018 sei am vergangenen Mittwoch in Luxemburg mehrheitlich für ein neues Gesetz gestimmt worden, welches die Personenstands- und Namensänderung für transgender und intersexuelle Menschen extrem vereinfache. Ärztliche Atteste und medizinische Maßnahmen seien dafür nicht mehr notwendig, sofern die entsprechende Änderung überzeugend begründet werden könne. Die Person müsse lediglich einen Antrag beim Justizministerium stellen. Auch Minderjährige könnten dieses Verfahren nutzen, um ihren Namen oder Personenstand zu ändern, sofern sie von ihren Eltern unterstützt werden. Ist dies nicht der Fall, werde der Antrag vor Gericht gebracht, welches im Interesse des Kindes entscheidet. Die Kategorien „weiblich“ und „männlich“ bleiben in Luxemburg jedoch offenbar bestehen.

Laut „JUSAMANDI, Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht“ sollen in Österreich die bestehenden Geschlechtskategorien durch ein drittes Geschlecht erweitert werden. Der Kampagne der „Dritten Option“ in Deutschland ähnelnd, sei diese Gesetzesänderung durch die Verfassungsklage einer intergeschlechtlichen Person zustande gekommen. Diese Person habe ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister auf „inter“, „anders“ oder „X“ ändern wollen, was vom Standesamt und Landesverwaltungsgericht abgelehnt, vom Verfassungsgerichtshof jedoch letztendlich anerkannt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof habe betont, dass der Geschlechtseintrag im Geburtenregister die individuelle Geschlechtsidentität wiederzuspiegeln habe – ist dies nicht der Fall, solle er jeweils angepasst werden. Es bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag offen zu lassen oder einen bestehenden Eintrag nachträglich zu löschen. Österreich sei das erste Europäische Land und nach Nepal und Indien das dritte weltweit, welches die Anerkennung des dritten Geschlechts als Menschenrecht anerkenne.

Inwieweit Deutschland den Beispielen von Luxemburg und Österreich folgt, bleibt weiterhin unabsehbar. Fest steht, dass sowohl die Vereinfachung des Verfahrens zur Namens- und Personenstandsänderung in Luxemburg, als auch die Einführung weiterer Geschlechtskategorien in Österreich eine Depathologisierung von Intergeschlechtlichkeit und Transgender bedeutet; der Fokus rückt von medizinischen Maßnahmen ab und richtet sich eher auf die selbstbestimmte Geschlechtsidentität.

 

Zum Gesetzesentwurf zum 3. Geschlecht erläutert von Oliver Tolmein in der FAZ vom 8. Juni 2018

Am 8. Juni 2018 erschien der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) „Geschlecht und Recht“ von Oliver Tolmein, der den Gesetztesentwurf des Ministeriums des Inneren für Bau und Heimat sehr bündig und verständlich zusammenfasst und verschiedene Problematiken aufzeigt. Tolmein zufolge handele es sich bei dem Gesetztesentwurf, der durch die Einführung der Kategorie „weiteres“ lediglich eine Änderung des Personenstandsgesetzes anstrebe, um eine starke Vereinfachung des Sachverhaltes, der der „Dritten Option“ und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2017 nicht gerecht werde. Eine Ausweitung des Transsexuellengesetzes (TSG) ermögliche es Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (auch als „Intergeschlechtlichkeit“ bezeichnet), ihr Geschlecht im Geburtenregister nachträglich zu ändern, wenn eine medizinische Bescheinigung vorliegt.

Da Transsexuelle lediglich mit einem gerichtlichen Beschluss nach dem TSG den Personenstand ändern können, bezeichnet Tolmein die Ausweitung dieses Gesetzes auf intergeschlechtliche Menschen als „unbürokratisch“. Außerdem sei es den Initiator_innen der „Dritten Option“ ein Anliegen, die Selbstzuordnung anstatt körperliche Geschlechtsmerkmale als Basis für den Personenstand zu verwenden.

Warum überhaupt auf einen Eintrag im Geburtenregister bei Kindern und Erwachsenen beharrt wird, ist eine weitere Frage, die sich stelle. Tolmein schlussfolgert, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich diese Fragestellungen beantworten lassen.

Den Online-Artikel finden Sie unter dem Titel „Weiblich, männlich oder weiteres?“ unter diesem Link.

Anhörung zu Operationen an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale am 21.06.2018 in Hamburg

Am Donnerstag, 21.06.2018 findet eine öffentliche Anhörung zu Operationen an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale statt (um 17:00 im Hamburger Rathaus, Raum 151). Der Studie „Zur Aktualität kosmetischer Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter“ von Ulrike Klöppel (2016) ist zu entnehmen, dass die Anzahl solcher Operationen in Deutschland seit 2005 relativ stabil geblieben zu sein scheint. Die Anhörung der Auskunftspersonen bezieht sich auf die große Anfrage der Fraktion der LINKEN, s. Drucksache 21/9670.

WDR-Sendung zu Intergeschlechtlichkeit

Die Sendung „Menschen hautnah“ des Westdeutschen Rundfunks hat am 07.06.2018 die Folge „Männlich, weiblich – oder was? Leben mit dem dritten Geschlecht“ ausgestrahlt. In dieser knapp 45-minütigen Folge erzählen drei beeindruckende Personen von ihrem Leben als Intergeschlechtliche.

Den Link zur WDR-Mediathek finden Sie hier.

Videos zum Intersex-Symposium im November 2017

Wir freuen uns, Ihnen heute bereits erste Videoaufnahmen des Symposiums „Intersex-Kontroversen“ zugänglich machen zu können.

Eröffnung von Prof. Dr.med. Peer Briken, Direktor des Instituts für Sexualforschung, UKE

Grußwort von Lucie Veith, Intersexuelle Menschen e.V. und ADS-Preisträger_in 2017

Einführung und Moderation von Dr. phil. Katinka Schweizer, Institut für Sexualforschung, UKE

Public Understanding of Intersex in the UK and the USA von Prof. Dr. phil. Peter Hegarty (University of Surrey, UK)

Die neue AWMF Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ von Prof. Dr. phil. Hertha Richter-Appelt (Hamburg)

Juristischer Einblick in das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Prof. Dr. Konstanze Plett

Gesetzesentwurf des Innenministeriums abgelehnt

Laut Süddeutscher Zeitung vom 19.05.2018 habe die SPD den Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum Dritten Geschlecht abgelehnt. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey kritisierten die Begrifflichkeit „anders“ als herabsetzend und forderten eine einheitliche Regelung für inter- und transsexuelle Menschen. Genauere Informationen finden Sie hier. Wie das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Dritten Option letztendlich umgesetzt wird, bleibt daher weiterhin spannend.